Pressemitteilungen

Pressemitteilungen
Recht + Gesetz

Pressemeldungen 1 bis 25 von 1070

  • ARAG Recht schnell...

    (22.03.2017 - 10:20 Uhr)
    Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Werkvertrag nichtig wegen Schwarzarbeit +++ Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstossen. Laut ARAG ist ein Werkvertrag auch dann nichtig, wenn... weiter
  • Chaos in Peru: SOS-Kinderdörfer stehen unter Wasser

    (22.03.2017 - 09:07 Uhr)
    Lima - Erdrutsche, Schlammlawinen, Überschwemmungen - die Auswirkungen des Wetterphänomens El Niño im Andenstaat Peru haben Einrichtungen der SOS-Kinderdörfer hart getroffen. SOS-Mitarbeiter berichten von überschwemmten Häusern, Mangel an Trinkwasser und Familien, die vor den Trümmern ihrer... weiter
  • Strafprozessuale Massnahmen beim Schmuggel von Zigaretten

    (21.03.2017 - 15:03 Uhr)
    Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 - 24 Qs 66/16 Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards... weiter
  • Bis Ende März Resturlaub sichern!

    (20.03.2017 - 09:41 Uhr)
    ARAG Experten sagen, was es zu beachten gilt. Eines der beliebtesten Gesetze dürfte das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer - besser bekannt als Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) - sein. Es regelt, in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens bezahlten Erholungsurlaub zu gewähren hat.... weiter
  • Ihr Recht in Wald und Flur

    (17.03.2017 - 11:36 Uhr)
    ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zum Internationalen Tag des Waldes 2017 Der 21. März ist traditionell der Tag des Waldes den die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) bereits in den 1970er Jahren ins Leben gerufen hat. Vielleicht ein schöner Anlass, sich... weiter
  • ARAG Verbrauchertipps

    (17.03.2017 - 09:11 Uhr)
    Zuzahlung/ Standspur/ Lohnzahlung Medizinische Hilfsmittel: Keine obligatorische Zuzahlung für Kassenpatienten Händlern von medizinischen Hilfsmitteln, wie z.B. Hörgeräten, Rollstühlen oder Blutzuckertests, steht es frei, ob sie von ihren Kunden die gesetzliche Zuzahlung verlangen oder nicht. Das... weiter
  • Zum Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung

    (14.03.2017 - 11:03 Uhr)
    Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nicht nur der verkürzte Steuerbetrag nachzuzahlen, sondern zusätzlich die Zinsen, die angefallen wären. Dies kann bei entsprechender Höhe des... weiter
  • Wohnbau fördern - Bremsen lösen

    (13.03.2017 - 14:19 Uhr)
    FDP-Ortsverband stellt Mittel und Wege für bezahlbaren Wohnraum in Starnberg vor: 20. März 2017 um 19.30 Uhr im Cafe Prinzregent im Bayerischen Hof in Starnberg Der FDP-Ortsverband Starnberg informiert und diskutiert Mittel und Wege für bezahlbaren Wohnraum in Starnberg. Am Montag, 20. März 2017,... weiter
  • Karnevalsvereine, deren Zweckbetrieb und die steuerrechtlichen Folgen

    (10.03.2017 - 16:03 Uhr)
    Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15 Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen vorbei. In den unzähligen Karnevalsvereinen ist zunächst Ruhe eingekehrt. Interesse dürfte in dem Zusammenhang ein Urteil des Bundesfinanzhofes für die... weiter
  • Immobilienkredite auch für Senioren

    (10.03.2017 - 10:02 Uhr)
    ARAG Experten zu einem Gesetzentwurf der Regierung Erst im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber die Richtlinien zur Vergabe von Immobilienkrediten verschärft. So durften Banken beispielsweise dann keine Kredite mehr vergeben, wenn der Kunde den Kredit zu Lebzeiten voraussichtlich nicht zurückzahlen... weiter
  • Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag

    (09.03.2017 - 15:13 Uhr)
    Einen gemeinsamen Nachlass regeln: Sonja Reiff, Rechtsanwältin aus Frankfurt zu den Unterschieden zwischen gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag. Frankfurt, 9. März 2017 - Eheleute wollen ihren Nachlass oft gemeinsam regeln. Vielen ist hierbei die Möglichkeit eines gemeinschaftlichen... weiter
  • Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto

    (06.03.2017 - 18:03 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäss § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder Unterlassen voraus. Zusätzlich muss dem Vermögen des... weiter
  • Gutes Hören geht alle an gemeinsam zum Hörakustiker

    (06.03.2017 - 12:42 Uhr)
    FGH, 2017. Gutes Hören bedeutet Lebensqualität und mit wem teilt man sie lieber als mit einem vertrauten Angehörigen oder guten Freund? Wenn allerdings Hörminderungen die Kommunikation beeinträchtigen, fühlen sich viele Menschen damit alleingelassen. In dieser Situation können Angehörige und... weiter
  • Alleinerziehende: Das Recht der Kinder auf Unterhalt

    (02.03.2017 - 09:31 Uhr)
    ARAG Experten geben einen Überblick über Unterhaltsrechte von Kindern Nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter leben in Deutschland rund 1, 6 Millionen Alleinerziehende mit 2, 2 Millionen minderjährigen Kindern. Viele dieser Kinder haben Anspruch auf Unterhaltszahlungen... weiter
  • Abschichtung als Ausweg aus Erbengemeinschaft

    (24.02.2017 - 19:02 Uhr)
    Wer sich als Miterbe in einer Erbengemeinschaft befindet, macht häufig die Erfahrung, dass der Ausstieg aus dieser Zwangsgemeinschaft schwer ist. Eine interessante Möglichkeit ist die sogenannte Abschichtung. Dabei handelt es sich um eine Teilauseinandersetzung, bei der einer oder mehrere Erben... weiter
  • Illegale Streaming-Webseiten und die strafrechtlichten Konsequenzen für die Betreiber

    (14.02.2017 - 17:02 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 5 StR 164/16 Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstösse relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar... weiter
  • ?Welche essbare Wildpflanze ist das?

    (13.02.2017 - 14:02 Uhr)
    Ist sicherlich eine Frage die sich ein Jeder bereits gestellt hat. Christa Bastgen, Berko Schröder und Stephanie Zurlutter, von der Natur- und Wildnisschule Teutoburger Wald, geben in ihrem gleichnamigen Bestimmungsbuch einen Überblick über mehr als 300 Pflanzen in Europa. Zu dieser Neuerscheinung... weiter
  • Vier Tipps für den Besuch beim Hörgeräteakustiker

    (13.02.2017 - 13:51 Uhr)
    FGH, 2017 - Missverständnisse in Gesprächen oder Schwierigkeiten bei Telefonaten - bereits leichte Einschränkungen des Gehörs können Auswirkungen auf Alltagssituationen haben. Ein Termin beim Hörakustiker hilft die Lebensqualität zurückzubringen. Der Weg dahin ist einfacher als man denkt. Diese... weiter
  • Valentinstag und die Hochzeit im Ausland

    (10.02.2017 - 10:58 Uhr)
    ARAG Experten zur deutschen Eheschliessung in fremden Ländern Böse Zungen behaupten, der Valentinstag sei eine Erfindung des Blumen- und Pralinenhandels. Trotzdem wird der 14. Februar in vielen Ländern als der Tag der Liebenden begangen. Wie viele Heiratsanträge die Verliebten in Deutschland sich... weiter
  • Prima Ehrenamt: So funktioniert das Heimwegtelefon

    (07.02.2017 - 11:21 Uhr)
    ARAG Experten über eine Initiative, die vielerorts den Heimweg sicherer machen soll Abends allein auf der Strasse ist es für viele Frauen immer ein bisschen unheimlich - besonders in der dunklen Jahreszeit. Ein echter Albtraum wird der Heimweg, wenn man auch noch das Gefühl hat, verfolgt zu werden.... weiter
  • Mehr Demokratie in der Lobbykratie?

    (07.02.2017 - 10:06 Uhr)
    Wirtschaft, Markt und Wettbewerb werden von unserer oftmals schwankenden Politik beeinflusst. Oder ist es genau andersherum - und die Politik wird von diesen dreien gesteuert? Joachim Endemann betrachtet dies kritisch in Es werde mehr Licht! Mehr Demokratie wagen in der Lobbykratie? Untersuchung... weiter
  • Rassismus im Alltag - wie Soziale Arbeit intervenieren kann

    (31.01.2017 - 14:26 Uhr)
    Weltoffen und tolerant, bunt und vielfältig - mit diesen Werten beschreibt sich die deutsche Gesellschaft gerne selbst. Doch Untersuchungen wie die so genannte Heitmeyer-Studie und die Erfolge der AfD zeigen ein anderes Bild: Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind auch in der Mitte der... weiter
  • Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten

    (31.01.2017 - 13:01 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15 Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge... weiter
  • Muss die Vaterschaft erstritten werden?

    (29.01.2017 - 15:01 Uhr)
    Die Frage nach der Vaterschaft gehört zu den spannendsten im Familienrecht. Schliesslich gibt es sowohl biologische Väter als auch rechtliche oder tatsächliche. Bei dem Thema geht es nicht nur um Emotionen, sondern auch um Geld in Form von Erbansprüchen oder Kindesunterhalt. 2016 gab es einige... weiter
  • #AfD will das #Asylrecht abschaffen

    (29.01.2017 - 14:59 Uhr)
    Zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gehört auch der Artikel 16a, das Recht auf Asyl, und genau dieser Artikel ist für die AfD ein Stein des Anstosses. Frauke Petry, die Vorsitzende der Partei, will den Artikel 16a abschaffen, denn er ist ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäss. Statt... weiter