Pressemitteilungen

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Recht + Gesetz

Pressemeldungen 1 bis 25 von 1057

  • Abschichtung als Ausweg aus Erbengemeinschaft

    (24.02.2017 - 19:02 Uhr)
    Wer sich als Miterbe in einer Erbengemeinschaft befindet, macht häufig die Erfahrung, dass der Ausstieg aus dieser Zwangsgemeinschaft schwer ist. Eine interessante Möglichkeit ist die sogenannte Abschichtung. Dabei handelt es sich um eine Teilauseinandersetzung, bei der einer oder mehrere Erben... weiter
  • Illegale Streaming-Webseiten und die strafrechtlichten Konsequenzen für die Betreiber

    (14.02.2017 - 17:02 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 5 StR 164/16 Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstösse relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar... weiter
  • ?Welche essbare Wildpflanze ist das?

    (13.02.2017 - 14:02 Uhr)
    Ist sicherlich eine Frage die sich ein Jeder bereits gestellt hat. Christa Bastgen, Berko Schröder und Stephanie Zurlutter, von der Natur- und Wildnisschule Teutoburger Wald, geben in ihrem gleichnamigen Bestimmungsbuch einen Überblick über mehr als 300 Pflanzen in Europa. Zu dieser Neuerscheinung... weiter
  • Vier Tipps für den Besuch beim Hörgeräteakustiker

    (13.02.2017 - 13:51 Uhr)
    FGH, 2017 - Missverständnisse in Gesprächen oder Schwierigkeiten bei Telefonaten - bereits leichte Einschränkungen des Gehörs können Auswirkungen auf Alltagssituationen haben. Ein Termin beim Hörakustiker hilft die Lebensqualität zurückzubringen. Der Weg dahin ist einfacher als man denkt. Diese... weiter
  • Valentinstag und die Hochzeit im Ausland

    (10.02.2017 - 10:58 Uhr)
    ARAG Experten zur deutschen Eheschliessung in fremden Ländern Böse Zungen behaupten, der Valentinstag sei eine Erfindung des Blumen- und Pralinenhandels. Trotzdem wird der 14. Februar in vielen Ländern als der Tag der Liebenden begangen. Wie viele Heiratsanträge die Verliebten in Deutschland sich... weiter
  • ARAG Recht schnell...

    (08.02.2017 - 13:18 Uhr)
    Urteile auf einen Blick +++ Kein Steuervorteil für Karnevalspartys +++ Ein ermässigter Steuersatz von 7 Prozent ist für Karnevalsfeiern nur rechtmässig, wenn die Veranstaltung genug Elemente der traditionellen Brauchtumspflege enthält. Dies entschied laut ARAG der Bundesfinanzhof (BFH) in... weiter
  • Prima Ehrenamt: So funktioniert das Heimwegtelefon

    (07.02.2017 - 11:21 Uhr)
    ARAG Experten über eine Initiative, die vielerorts den Heimweg sicherer machen soll Abends allein auf der Strasse ist es für viele Frauen immer ein bisschen unheimlich - besonders in der dunklen Jahreszeit. Ein echter Albtraum wird der Heimweg, wenn man auch noch das Gefühl hat, verfolgt zu werden.... weiter
  • Mehr Demokratie in der Lobbykratie?

    (07.02.2017 - 10:06 Uhr)
    Wirtschaft, Markt und Wettbewerb werden von unserer oftmals schwankenden Politik beeinflusst. Oder ist es genau andersherum - und die Politik wird von diesen dreien gesteuert? Joachim Endemann betrachtet dies kritisch in Es werde mehr Licht! Mehr Demokratie wagen in der Lobbykratie? Untersuchung... weiter
  • Rassismus im Alltag - wie Soziale Arbeit intervenieren kann

    (31.01.2017 - 14:26 Uhr)
    Weltoffen und tolerant, bunt und vielfältig - mit diesen Werten beschreibt sich die deutsche Gesellschaft gerne selbst. Doch Untersuchungen wie die so genannte Heitmeyer-Studie und die Erfolge der AfD zeigen ein anderes Bild: Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind auch in der Mitte der... weiter
  • Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten

    (31.01.2017 - 13:01 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 - 1 StR 492/15 Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge... weiter
  • Muss die Vaterschaft erstritten werden?

    (29.01.2017 - 15:01 Uhr)
    Die Frage nach der Vaterschaft gehört zu den spannendsten im Familienrecht. Schliesslich gibt es sowohl biologische Väter als auch rechtliche oder tatsächliche. Bei dem Thema geht es nicht nur um Emotionen, sondern auch um Geld in Form von Erbansprüchen oder Kindesunterhalt. 2016 gab es einige... weiter
  • #AfD will das #Asylrecht abschaffen

    (29.01.2017 - 14:59 Uhr)
    Zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gehört auch der Artikel 16a, das Recht auf Asyl, und genau dieser Artikel ist für die AfD ein Stein des Anstosses. Frauke Petry, die Vorsitzende der Partei, will den Artikel 16a abschaffen, denn er ist ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäss. Statt... weiter
  • ARAG Verbrauchertipps zum Winter

    (23.01.2017 - 13:08 Uhr)
    Wildwechsel/Wohnungseigentümer/Mitverschulden Wildwechsel - Vorsicht bei Streusalzeinsatz Minusgrade, Schnee und Eis verwandeln unsere Strassen derzeit vielerorts in Eisflächen. Es besteht Rutschgefahr! Um Unfällen vorzubeugen, streuen die öffentlichen Winterdienste deshalb Salz - und begünstigen... weiter
  • Rechtliches zur Schneeballschlacht

    (09.01.2017 - 11:15 Uhr)
    ARAG Experten erläutern, wie es mit der Haftung für Schneeball und Co. aussieht. Wenn die ersten Schneeflocken fallen, heisst es alljährlich wieder: Warm anziehen und schnell den Schlitten rausholen oder zu einer zünftigen Schneeballschlacht rüsten. Schön, wenn diese Winterfreuden ungetrübt... weiter
  • MIV zur diskutierten höheren Mehrwertsteuer für Milchprodukte: Sozial unausgewogen und umweltpolitisch sinnlos

    (05.01.2017 - 10:44 Uhr)
    Berlin, 05.01.2017 - Gegen die Pläne des Umweltbundesamtes zur Erhöhung der Mehrwertsteuer u. a. für Milchprodukte äussert sich der Milchindustrie-Verband (MIV) in Berlin. Eine höhere deutsche Mehrwertsteuer rettet sicherlich nicht das Weltklima und ist zudem sozial ungerecht, sagt der... weiter
  • Mit guten Vorsätzen ins neue Jahr starten: Hörtest machen in 2017

    (04.01.2017 - 11:57 Uhr)
    Mit guten Vorsätzen ins neue Jahr starten: Hörtest machen in 2017 FGH, 2017. Ein neues Jahr - viele gute Vorsätze. Jeder versucht zum Jahresauftakt Weichen für persönliche Veränderungen zu stellen. Wo startet man besser als bei der eigenen Gesundheit und insbesondere beim Hören? Das menschliche... weiter
  • Private und gewerbliche Grundstücke mittels Videoüberwachung richtig schützen

    (02.01.2017 - 10:01 Uhr)
    Videoüberwachung wird seit geraumer Zeit neben gewerblichen Zwecken auch mehr und mehr in privaten Haushalten eingesetzt, um die Wohnräume und / oder das Grundstück zu überwachen. Grund dafür ist neben einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis selbstverständlich auch die einfache Bedienbarkeit moderner,... weiter
  • ARAG Verbrauchertipps zum Thema Silvester - Teil 2

    (28.12.2016 - 12:41 Uhr)
    Böllerverbote/Umgang/Spielwaren/Kündigung Böllerverbote 2016/2017 In der Nähe von Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Reetdach- und Fachwerkhäusern ist das Abfeuern von Knallern, Böllern und Raketen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt auch für die nähere Umgebung von Kirchen - ein... weiter
  • Bunt und laut gefährlicher Lärm zum Jahreswechsel

    (23.12.2016 - 10:59 Uhr)
    FGH, 2016. Allerorts wird das neue Jahr mit lautem Feuerwerk und Silvesterböllern begrüsst. Alleine 2015 wurden in Deutschland Feuerwerkskörper im Wert von 133 Millionen Euro gekauft, für 2016 werden ähnliche Zahlen erwartet. Welchen Schaden das Feuerwerk für das Gehör anrichten kann, wird beim... weiter
  • Kanzlei Bendfeldt

    (21.12.2016 - 16:12 Uhr)
    Im Besonderen im Arbeitsrecht ist die Kanzlei Bendfeldt ein qualifizierter Ansprechpartner für die verschiedensten Rechtsangelegenheiten. Unsere Rechtsberatung gründet auf langjähriger Berufserfahrung und durchgehenden Schulungen, was einen grossen Pluspunkt für die Klienten bietet. In unseren im... weiter
  • ARAG Recht schnell

    (21.12.2016 - 09:46 Uhr)
    Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Keine Werbung auf Friedhöfen +++ Zwei Bestatter aus dem Berchtesgadener Land stritten sich um eine Werbeschrift auf der Arbeitskleidung des Beklagten. Laut ARAG entschied das Oberlandesgericht (OLG) München, dass auf dem Friedhof in Berchtesgaden keinerlei... weiter
  • Mehr Sicherheit durch deutsche Datenräume

    (20.12.2016 - 12:12 Uhr)
    Datenräume, in der Fachsprache auch Virutal Data Rooms (VDR) genannt, werden zunehmend zum Austausch bei Risikoprüfungen bei Unternehmens- & Immobilienverkäufe genutzt. Potentielle Interessenten werden in einem abgesicherten digitalen Raum die entsprechenden Dokumente zur Einsicht abgelegt. Diese... weiter
  • Das ändert sich zum 1. Januar 2017

    (20.12.2016 - 11:36 Uhr)
    ARAG Experten geben einen rechtlichen Überblick über das kommende Jahr Der Jahresbeginn ist traditionell der Startschuss für zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Das ist diesmal nicht anders: Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele... weiter
  • Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden

    (18.12.2016 - 11:12 Uhr)
    Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14 Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen... weiter
  • Ernährungsberatung muss endlich gesetzlich geschützt und definiert werden

    (16.12.2016 - 10:13 Uhr)
    Wenn es um Ernährung und Diätetik geht, sind Diätassistenten die besten Ansprechpartner Leider ist der Begriff Ernährungsberatung in Deutschland nicht gesetzlich geregelt, definiert und geschützt. Jeder kann Ernährungsberatung anbieten und sich als Ernährungsberater bezeichnen. Diese Situation ist... weiter