Pressemitteilungen

Pressemitteilungen
Recht + Gesetz

Pressemeldungen 1 bis 25 von 1184

  • Drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten

    (31.08.2017 - 12:08 Uhr)
    Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die DUH gab den zuständigen Behörden allerdings... weiter
  • FSJ: Freiwillige Arbeit zum Nutzen aller

    (31.08.2017 - 09:57 Uhr)
    ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zum freiwilligen sozialen Jahr Derzeit beginnen viele Schulabgänger mit dem Studium an einer Hochschule oder mit einer Ausbildung im Betrieb oder an einer Fachschule. Einige der jungen Menschen schliessen sich auch den Streitkräften an und beginnen eine... weiter
  • SCHROTTIMMOBILIEN - Ihre Rechte als Käufer

    (30.08.2017 - 13:26 Uhr)
    Kaufvertrag über Schrottimmobilien rückabwickeln und Schadensersatz bekommen Anlegerschützer helfen Geschädigten - Jetzt Spezialisten konsultieren Aufgrund ihrer Spezialisierung auf Fälle aus dem Bankrecht und Kapitalmarktrecht kann sie ihren Mandanten rechtliche Beratung sowie Hilfestellung durch... weiter
  • 18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

    (30.08.2017 - 12:08 Uhr)
    Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG... weiter
  • Warum Sie jetzt ihren Stromvertrag prüfen sollten

    (22.08.2017 - 14:06 Uhr)
    ARAG Experten über das erweiterte Sonderkündigungsrecht bei Stromverträgen Seit der Liberalisierung des Strommarktes ist es vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht, dass es dort Bewegung gibt und Kunden schnell und unbürokratisch ihren Versorger wechseln können, so oft ihnen ein Tarif besser... weiter
  • Prozesskosten für Scheidungsverfahren nicht länger steuerlich abziehbar

    (20.08.2017 - 11:08 Uhr)
    Bundesfinanzhof Urteil vom 18.05.2017 - Aktenzeichen: VI R 9/16 Am Ende einer Ehe gönnen sich die Partner häufig nichts mehr. Es kommt auf jeden Cent an. Die eigentliche Scheidung erfolgt nach bürgerlichen Recht. Gem. § 1564 BGB wird eine Ehe nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines... weiter
  • Österreichs Weg von der Demokratie zum Faschismus

    (18.08.2017 - 11:19 Uhr)
    Nur 15 Jahre währte die Erste Republik Österreichs vom Ende des ersten Weltkriegs bis zum Jahr 1934. Rechtsgerichtete Wehrverbände, eine desolate sozialdemokratische Opposition und das Streben des Kanzlers Engelbert Dollfuss nach einem autoritären Ständestaat waren dabei drei massgebliche... weiter
  • Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit

    (15.08.2017 - 17:08 Uhr)
    Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 - V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es um eine Freimaurerloge, die entsprechend ihrer Satzung... weiter
  • Markenschutz: DPML wird noch günstiger

    (14.08.2017 - 15:21 Uhr)
    Die Firma Donuts hat sich für 307 Domainendungen beworben und verwaltet bisher 200 Neue Top Level Domains. Donuts hat den Registrar Rightside erworben. Damit kommen 40 Domains hinzu, für die das DPML-Angebot von Donuts auch gilt. Donuts macht mit dem Angebot DPML... weiter
  • Brutale Tierversuche - ist das noch Wissenschaft?

    (12.08.2017 - 15:08 Uhr)
    Anhand der nachfolgenden Untersuchung soll erörtert werden, was Menschen - Wissenschaftler - dazu veranlasst, derart grausam mit Tieren umzugehen, wie das in Tierversuchen meistens gang und gäbe ist. Während meiner Nachforschungen in Google News stiess ich nun insbesondere auf mehrere Artikel... weiter
  • Steuerberater Essen, Düsseldorf, Velbert

    (11.08.2017 - 14:08 Uhr)
    Steuerberatung in Essen, Düsseldorf und Velbert. Ihre 1. Adresse rund um das Thema Steuerberatung. Gut, zuverlässig, exklusiv, erfahren, individuell! Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert ist seit mehr als 30 Jahren Ihre erste Adresse für kompetente Steuerberatung,... weiter
  • ?Neue Initiative hilft Darmkrebs-Patienten in Not

    (09.08.2017 - 17:26 Uhr)
    München, 09.08.2017 - Die Stiftung LebensBlicke, das Netzwerk gegen Darmkrebs e.V. und die Felix Burda Stiftung starten die gemeinsame Initiative patientenhilfe darmkrebs. Betroffenen und ihren Familien, die durch eine Darmkrebserkrankung in eine finanziell prekäre Lage geraten sind, wird... weiter
  • Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO

    (09.08.2017 - 17:08 Uhr)
    OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 — 5 U 1687/16 Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken. Die Übernahme von Mandaten, die Rechtsverstösse betreffen führt dazu, dass unter Umstände eine persönliche Haftung eintreten kann. So kann eine unwirksame Selbstanzeige eines Mandanten, die der... weiter
  • Informationelle Selbstbestimmung: Das unbekannte Grundrecht

    (08.08.2017 - 14:55 Uhr)
    ARAG Experten über das Datenschutz-Grundrecht Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz (GG) einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit beim deutschen Gesetzgeber. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist daher laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein... weiter
  • OLG Frankfurt am Main verurteilt Commerzbank AG

    (04.08.2017 - 10:20 Uhr)
    RAe AKH-H erstreiten Urteil gegen Commerzbank AG Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt die Commerzbank AG zu Schadensersatz und vollständiger Rückabwicklung. In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28. Juli 2017 hat der 10. Zivilsenat des... weiter
  • Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen unzulässig - Steinbock + Partner berät zur Rückforderung

    (03.08.2017 - 11:08 Uhr)
    Bereits seit 2013 mehren sich Gerichtsbeschlüsse, in denen Kreditbearbeitungsgebühren für Privatpersonen als unzulässig erklärt werden. Zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) geben nun auch Unternehmen die Möglichkeit, eine Rückzahlung zu erwirken. Für viele Kreditinstitute waren... weiter
  • Insektizid-Skandal: So erkennen Sie belastete Eier

    (03.08.2017 - 09:03 Uhr)
    ARAG Experten warnen vor mit Insektiziden belasteten Eiern Millionen Eier, die teilweise auch auf den deutschen Markt gelangten, sind nachweislich mit dem Insektizid Fipronil belastet. Das Ausmass der Verunreinigung ist jedoch weit grösser als bisher gedacht. So wurden bei einer Eier-Packstation im... weiter
  • Ein sofortiger Stopp von Tierversuchen und Tierquälereien jeglicher Art ist beschlossen!

    (02.08.2017 - 11:08 Uhr)
    Der Titel bzw. Slogan dieser Pressemitteilung klingt fast schon utopisch, doch die Wege, um dieses Ziel zu erreichen, fallen geradezu wie reife Früchte vom altersschwachen Baum unserer demokratischen Ordnung … Es gibt allerlei Missstände in unserer ausufernd-barbarischen Gegenwart - Tiere... weiter
  • Das ändert sich zum 1. August 2017

    (01.08.2017 - 13:54 Uhr)
    ARAG Experten zu aktuellen Gesetzesänderungen Der heutige 1. August 2017 bringt für die Deutschen einige neue Gesetze und Gesetzesänderungen mit sich. Betroffen sind vor allem Rentner, Erzeuger von Gewerbemüll und Besitzer von Heizöltanks. ARAG Experten haben einen kurzen Überblick... weiter
  • Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?

    (31.07.2017 - 15:07 Uhr)
    Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Strassburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die... weiter
  • Von geheimen skandalösen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes …

    (25.07.2017 - 00:07 Uhr)
    Der Geheimdienst BND arbeitet im Auftrag der Bundesregierung. Angeblich, laut der Website der Regierung, soll er nur Informationen sammeln - nun allerdings tritt zu Tage, dass die Bundesregierung selbst in einer verbrecherischen Gangart im Geheimen operiert … Anhand der Geschichte einer jungen... weiter
  • Sorgerechtsverfügung: Für den Ernstfall vorsorgen

    (21.07.2017 - 14:40 Uhr)
    Wen soll das Gericht als Vormund für Ihr Kind einsetzen? Wer jung und gesund ist, macht sich oft keine Gedanken über eine ernste Krankheit oder gar den eigenen Tod. Oft ist es dann ein Beinahe-Unfall oder ein Todesfall im Bekanntenkreis, der Eltern nachdenklich werden lässt: Was passiert eigentlich... weiter
  • FDP-Ortsverband Starnberg wählt Vorstand

    (21.07.2017 - 12:22 Uhr)
    Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des FDP-Ortsvorstands Starnberg: Dienstag, 25. Juli 2017, um 19:30 Uhr im Bayerischen Hof in Starnberg Der FDP-Ortsverband Starnberg lädt ein zur Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Ortsvorstands am Dienstag, 25. Juli 2017, um 19:30 Uhr im Cafe Prinzregent im... weiter
  • Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten

    (15.07.2017 - 17:07 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in... weiter
  • Volksfeste sind kein rechtsfreier Raum!

    (11.07.2017 - 15:02 Uhr)
    ARAG Experten zu Regeln und Versicherungen im Festzelt und auf der Kirmes Ob Cannstatter Wasen in Stuttgart, das Weinlesefest in Neustadt an der Weinstrasse oder das Stadtteilfest in der Strasse um die Ecke. Auch am Bierstand oder im Festzelt beim Weinschoppen gelten Regeln. ARAG Experten sagen... weiter