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Recht + Gesetz

Pressemeldungen 1 bis 25 von 1291

  • Ihre Rechte bei einer Stromsperre

    (19.01.2018 - 10:57 Uhr)
    ARAG Experten geben Tipps, was man tun kann, wenn der Stromanbieter ernst macht Ein Leben ohne Strom? Hierzulande undenkbar. Und trotzdem gab es im letzten Jahr laut Bundesnetzagentur 328.000 Stromsperren in Deutschland. Zwar ist die Tendenz leicht fallend, aber rasant steigende Strompreise, die... weiter
  • Erneuter Wintereinbruch am Donnerstag

    (17.01.2018 - 17:10 Uhr)
    ARAG Experten geben Tipps Von Westen und Nordwesten gelangt derzeit besonders in höheren Schichten polare Meeresluft nach Deutschland. Am Donnerstag wird dann auch noch der Norden Deutschlands von einem kräftigen Sturmtief überquert. Es wird also kalt und ungemütlich in Deutschland. Was Sie bei... weiter
  • ARAG Recht schnell...

    (17.01.2018 - 16:55 Uhr)
    Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Stelle nur für Frauen +++ In Schleswig-Holstein darf laut ARAG die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschliesslich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach... weiter
  • Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht

    (16.01.2018 - 11:01 Uhr)
    Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu viele Lücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen - die... weiter
  • Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten

    (16.01.2018 - 10:01 Uhr)
    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen und die zinsrelevanten Folgen bei... weiter
  • ARAG Verbrauchertipps

    (15.01.2018 - 12:13 Uhr)
    Ebay-Preisangaben/Standortschliessung/Fahrübungen Gebühren sparen bei Ebay Auktionen Je höher der Verkaufspreis bei Online-Auktionen, desto höher die Kosten für die Auktion. Um Geld zu sparen, hatte daher ein findiger Verkäufer ein noch original verpacktes E-Bike mit der Sofort-Kaufen-Funktion für... weiter
  • Zum Verhältnis von Schmuggel und Steuerhinterziehung

    (14.01.2018 - 16:01 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 - 1 StR 204/17 Der gewerbsmässige, gewaltsame oder bandenmässige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel in § 373 Absatz I AO sieht als Grundfall vor, dass mit... weiter
  • Bundesverfassungsgericht soll entscheiden - Mietpreisbremse verfassungswidrig?

    (08.01.2018 - 11:01 Uhr)
    Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig - überprüft werden soll dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse von der grossen Koalition beschlossen - vermieden werden sollten sprunghafte Mieterhöhungen besonders in... weiter
  • Niederlage für VW: Unabhängiger Sonderprüfer darf im Dieselskandal ermitteln

    (08.01.2018 - 11:01 Uhr)
    Mit dem Beschluss vom 20.12.2017 (Az: 1 BvR 2754/17) lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag des VW-Konzerns auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der verhindert werden sollte, dass ein unabhängiger Sonderprüfer im Dieselskandal tätig wird, ab. Damit hat das BVerfG noch vor... weiter
  • Steuerliche Auswirkungen der Insolvenz des Schuldners für den Gläubiger

    (06.01.2018 - 16:01 Uhr)
    Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15 Wer sein Geld gegen Verzinsung verleiht, gewährt ein Darlehen. Der Darlehensgeber will dadurch in aller Regel durch den Zins Gewinne erzielen. Umgangssprachlich lässt er sein Geld für sich arbeiten. Nach § 1 Absatz I Satz 1 EStG sind... weiter
  • Familienrecht im Wandel

    (05.01.2018 - 11:46 Uhr)
    ARAG Experten über Co-Eltern, Regenbogenfamilien und andere Familienformen 'Vater, Mutter, Kind' mag vielleicht noch immer ein beliebtes Spiel unter Kindern sein, aber in der realen Welt hat dieses traditionelle Familienbild längst ausgedient. Zu vielfältig sind die familiären Lebenswirklichkeiten... weiter
  • AUTARK INVEST AG - Nachrangdarlehen kündigen und Schadensersatz bekommen

    (04.01.2018 - 10:40 Uhr)
    Jetzt handeln und Zahlungen zurückerhalten Nachrangdarlehen kündigen, Rechtsanwalt einschalten und Schadensersatz erhalten - Beunruhigende Ungereimtheiten aus dem Geschäftsumfeld der AUTARK INVEST AG. Alle Anleger, die der Autark Invest AG - damals Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH -... weiter
  • Zur Abzugsfähigkeiten von Aufwendungen für Privatschulen

    (02.01.2018 - 16:01 Uhr)
    Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heisst es: Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Satz 2 stellt... weiter
  • Spielregeln für Unter(ver)mieter

    (02.01.2018 - 13:56 Uhr)
    ARAG Experten über den Mietvertrag aus zweiter Hand Besonders in Grossstädten wählen viele Mieter die Untervermietung der eigenen Wohnung oder einzelner Wohnräume, wenn sie längere Zeit im Ausland verbringen, Zimmer ungenutzt leer stehen, oder wenn der Hauptmieter ganz einfach dringend etwas Geld... weiter
  • Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte

    (02.01.2018 - 09:34 Uhr)
    Rechtsexperten an Ihrer Seite! Die Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte unterstützt Sie bei der Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche! Ob Vertragsrecht, Strafrecht, Immobilienrecht, Bankrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatzrecht, Verkehrsrecht oder Anwaltshaftung - mit der... weiter
  • Muss man Lottogewinne eigentlich versteuern?

    (29.12.2017 - 10:24 Uhr)
    ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über das Lottoglück und den Fiskus Auch das Jahr 2017 neigt sich nun langsam aber stetig seinem Ende; Zeit für eine Rückschau. Was hat Ihnen das fast vergangene Jahr gebracht? Hoffentlich waren Glück und Gesundheit dabei. Oder sogar ein Lottogewinn? Soviel... weiter
  • Das ändert sich zum 1. Januar 2018

    (22.12.2017 - 12:46 Uhr)
    ARAG Experten zu Gesetzesänderungen im neuen Jahr Der Jahresbeginn ist auch diesmal wieder der Startschuss für zahlreiche gesetzliche Neuerungen: Mehr Geld gibt es für Familien, HartzIV-Bezieher und Pflegekräfte, die den Mindestlohn erhalten. Mehr Rechte gibt es nicht nur für Schwangere und Mütter... weiter
  • Düsseldorfer Tabelle: Weniger Geld für Kinder?

    (20.12.2017 - 10:27 Uhr)
    ARAG Experten über die Bemessung des Kindesunterhaltes ab Januar 2018 Für Trennungskinder bringt der Jahreswechsel wieder Veränderungen - doch diesmal nicht nur zum Positiven: Sie bekommen im neuen Jahr unter Umständen weniger Unterhalt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine neue... weiter
  • Verträge vom Fachanwalt für Vertragsrecht prüfen lassen

    (20.12.2017 - 10:27 Uhr)
    Fachanwalt setzt Vertragsansprüche durch Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht... weiter
  • Erhöhen Provisionen das Elterngeld?

    (19.12.2017 - 16:22 Uhr)
    ARAG Experten über ein aktuelles Urteil Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 14. Dezember 2017 in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld nur dann erhöhen können, wenn sie... weiter
  • Zwischen Weihnachten und Neujahr: Feiertage oder nicht?

    (14.12.2017 - 14:02 Uhr)
    Welche Rechte haben Arbeitnehmer Heiligabend, Silvester und dazwischen? Während viele Menschen um den Weihnachtsbaum sitzen und es sich mit Plätzchen und anderen Leckereien gut gehen lassen, arten die Feiertage bei manchen in Stress aus. Ärzte, Polizisten, Kellner - viele Berufsgruppen müssen in... weiter
  • Gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht

    (14.12.2017 - 10:44 Uhr)
    Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notarin aus Frankfurt erläutert Wissenswertes zum Thema Vererben, gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht Frankfurt, 14. Dezember 2017 - Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag gemacht wurde, tritt im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielen... weiter
  • ?Neue Sendereihe: Welt der Wunder TV zeigt Dokumentationen über die Arbeit der SOS-Kinderdörfer

    (13.12.2017 - 12:59 Uhr)
    München - Der in München ansässige Privatsender Welt der Wunder TV strahlt in Kooperation mit der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit eine Reihe von Dokumentarfilmen zur Hauptsendezeit aus. Die Filme erzählen bewegende Geschichten in den SOS-Kinderdörfern in allen Regionen der Welt. Unter... weiter
  • Diesel-Skandal: Rücktritt vom Kaufvertrag führt zu Erstattung des Kaufpreises

    (12.12.2017 - 10:12 Uhr)
    Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Dortmund vom 02.10.2017 (Az: 12 O 45/17) können Fahrzeuginhaber, die ein vom Abgasskandal betroffenes Auto haben, vom Kaufvertrag zurücktreten und bekommen im Rahmen der Rückabwicklung den Kaufpreis erstattet. Kundenrechte gestärkt:... weiter
  • Versetzung vom Arbeitsort: Arbeitnehmer sind an unbillige Weisungen nicht gebunden

    (12.12.2017 - 10:12 Uhr)
    Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18.10.2017 (Az. 10 AZR 330/16) sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht - auch nicht vorübergehend - bindend. Weisungsrecht: Ausübung unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle Beim Weisungsrecht handelt es sich um... weiter