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Recht + Gesetz

Pressemeldungen 1 bis 25 von 1404

  • Zur untreuerelevanten Schadensbestimmung bei Risikogeschäften

    (31.12.2018 - 16:12 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heisst es, dass, wer die ihm durch... weiter
  • Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten

    (01.11.2018 - 14:11 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17 Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmass zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe... weiter
  • Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

    (28.10.2018 - 15:10 Uhr)
    OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche... weiter
  • Würzburger Kanzlei Steinbock + Partner vertritt Versicherte, deren Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) nicht zahlt

    (05.10.2018 - 13:10 Uhr)
    Zahlreiche Anbieter von Berufsunfähigkeitsversicherungen verweigern ihren Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles die Leistungszahlung. Die Betroffenen sehen sich mit Vorwürfen der arglistigen Täuschung und angeblichen falschen Angaben beim Vertragsabschluss konfrontiert. Die... weiter
  • Proindex Capital AG: Paraguay arbeitet an Anita-Gesetz

    (13.09.2018 - 13:09 Uhr)
    Suhl, 13.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek mit einem neuen paraguayischen Gesetz namens Anita: Das Anita-Gesetz würde alle Personen, die über 18 Jahre alt sind, als Organspender definieren. Ein schriftliches Widersprechen sei dennoch möglich. Das Projekt soll nun an den... weiter
  • Zinsswap-Geschäfte: Steuerlich keine Vermietungseinkünfte

    (28.08.2018 - 11:08 Uhr)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.01.2015 (Az.: IX R 13/14) entschieden, Einnahmen aus Finanztermingeschäften, die ausserhalb der Veräusserungsfrist getätigt worden sind, seien nicht deshalb schon steuerlich als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu werten, weil ihr Zweck darin... weiter
  • Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung

    (26.08.2018 - 22:08 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17 Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem Schrifttum und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische Relevanz... weiter
  • Zur Steuerhinterziehung, Verschleierungshandlungen und Rückwirkung

    (25.08.2018 - 22:08 Uhr)
    Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 22.6.18 - 3 OLG 110 Ss 38/18 Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach § 370 AO durch die Staatsanwaltschaft von besonderer Relevanz, ob es sich dabei lediglich um die Grundkonstellation des Absatzes I handelt oder aber... weiter
  • Zur Hemmungswirkung einer freiwilligen Zahlung bei einer Selbstanzeige

    (17.08.2018 - 01:08 Uhr)
    Finanzgericht Bremen, Urteil vom 06.06.2018 - 1 K 65/17 (5) Steuerstraftaten sind keine Kavalierdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. Diese sieht für die Grundkonstellation des Absatzes I eine... weiter
  • Der effektive Rechtsstaat und die Untersuchungshaft

    (12.08.2018 - 23:08 Uhr)
    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18 Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge... weiter
  • Zur Ablehnung eines Schöffen im Strafprozess

    (11.08.2018 - 00:08 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17 Es klingt wie aus einem Hollywood-Film entsprungen, doch auch der deutsche Strafprozess kennt die Beteiligung juristischer Laien. Dabei handelt es sich unterdessen nicht um eine Jury, wie sie aus besagten Streifen bekannt ist, sondern... weiter
  • Strafrechtlicher Geheimnisverrat von Prüfungsinhalten durch den Kandidaten

    (05.08.2018 - 20:08 Uhr)
    Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 Ss 103/16 Es ist essentiell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelnen Kandidaten Teile... weiter
  • Zur strafrechtlichen Relevanz der Vorschriften über die Strafbarkeit im Amt für einen Notar

    (03.08.2018 - 02:08 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 - 5 StR 566/17 Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und zuletzt die Bestechung des § 334 StGB. Die... weiter
  • Zum strafrechtrechtlichen Zweifelssatz in dubio pro reo

    (29.07.2018 - 21:07 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 379/16 Er gehört zu den grössten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: Der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen Ausprägung in dubio pro reo bekannt sein - im Zweifel für den... weiter
  • Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe

    (28.07.2018 - 23:07 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17 § 266 StGB stellt den Missbrauch einer Vermögenbetreuungspflicht oder deren andersartige Verletzung unter Strafe. Bekannt ist dieses Phänomen unter dem Namen Untreue. Da Geschäftsleiter im Allgemeinen eine solche... weiter
  • Zu den Strafvorschriften des Bankenrechts

    (22.07.2018 - 17:07 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoss gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende Pflichten zu straf- oder bussgeldrechtlichen Folgen... weiter
  • Steuerrechtliche Folgen einer zu günstigen Miete bei Möblierung

    (14.07.2018 - 13:07 Uhr)
    Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17 Nicht unübliche ist die Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Verwandte oder Bekannte zum Freundschaftspreis. Dabei handelt es sich für beide Seiten um eine vermeintliche win-win-Situation. Der Mieter erhält eine kostengünstige Wohnung, der... weiter
  • Zum Erfolgseintritt bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO

    (02.07.2018 - 17:07 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17 Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen abstrakt ausgestalteten Tatbestand erfasst werden. Darin... weiter
  • Zur Berücksichtigung von Auslandskonten ausserhalb von Strafverfahren

    (01.07.2018 - 12:07 Uhr)
    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 - L 13 AS 77/15 Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders als beispielshalber in den USA keine umfassende fruit of a poisonous... weiter
  • Zur Vermögensbetreuungspflicht von Finanzbeamten gegenüber dem Staat

    (30.06.2018 - 09:06 Uhr)
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16 § 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakter und systematisch nicht eindeutiger Aufbau, der dem Gesetz seit den 1930er Jahren anheimfällt.... weiter
  • Die GroKo beschliesst Entlastung für Familien

    (27.06.2018 - 15:01 Uhr)
    ARAG Experten über einen aktuellen Beschluss der Regierung Die Regierung will Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich entlasten. Das Bundeskabinett beschloss nun einen entsprechenden Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mehr Kindergeld, ein höherer Grundfreibetrag bei der... weiter
  • ARAG Recht schnell...

    (27.06.2018 - 15:01 Uhr)
    Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mindestlohnerhöhung - 35 Cent +++ Die Mindestlohnkommission hat vorgeschlagen, dass die rund vier Millionen Geringverdiener in Deutschland ab 2019 35 Cent mehr pro Arbeitsstunde bekommen. Das neunköpfige Gremium hat damit den Mindestlohn auf nun 9, 19... weiter
  • Proindex Capital AG: Botschafter sprechen sich für LGTBI in Paraguay aus

    (27.06.2018 - 12:06 Uhr)
    Suhl, 27.06.2018.In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG damit, wie der Internationale Tag gegen Homophobie am 17.Mai in Paraguay gefeiert wurde. So drückten diverse Botschafter in der Hauptstadt Asuncion ihre Unterstützung für die LGTBI-Gemeinschaft (bezieht... weiter
  • Treffpunkt Ohr: was Wireless Kopfhörer und Hörsysteme gemeinsam haben

    (22.06.2018 - 12:34 Uhr)
    FGH, 2018 - Technische Entwicklungen und Verbrauchergewohnheiten lassen zusammenwachsen, was zusammengehört: das schöne Hören auf der einen und das gute Hören auf der anderen Seite. Es geht um die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten, mit denen Audio-Geräte einerseits und Hörsysteme andererseits den... weiter
  • Zur Verfassungsmässigkeit der Nachzahlungszinsen

    (19.06.2018 - 18:06 Uhr)
    Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18 Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht fristgemäss begleicht, muss damit rechnen, dass ihm... weiter